Gemeinderatsitzung Hunding Juni

Der Bebauungsplan „SO Gewerbedorf Rohrstetten“ (Lebensmittelmarkt mit Tankstelle) ist aufgrund eines Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes aufgehoben und damit derzeit nicht rechtswirksam. In der jüngsten Sitzung informierte Bürgermeister Ferdinand Brandl den Gemeinderat über diese Entscheidung, die relativ einfach und schnell mit einem Deckblatt abzuhandeln wäre. Damit aber der künftige Bebauungsplan einer Überprüfung bei einer möglicherweise neuen Normenkontrollklage der Gemeinde Lalling Stand hält, ist eine Neuaufstellung des Bebauungsplanes erforderlich. Der Planungsauftrag wurde bereits vergeben. Für die Gemeinde führt dies zu einem hohen Kostenaufwand. Edeka und die Firma Buchbauer als Investor halten am Standort Rohrstetten fest, teilte der Gemeindechef mit. Dies sei ihm von den Verantwortlichen versichert worden. Wegen der bei einer Bebauungsplanaufstellung zu beachtenden Formalien komme als Baubeginn für einen Verbrauchermarkt im Gewerbedorf erst das Frühjahr 2018 in Betracht. Brandl „Es sei schade, dass sich der Bau nun schon über zwei Jahre verzögert wird“.

Ein weiterer Streitpunkt zwischen den beiden Kommunen ist der Bebauungs- und Grünordnungsplan „Am Kirchholz“ der Gemeinde Lalling. Umstritten ist die von der Gemeinde Lalling gewünschte Durchgangsstraße bis zur Kreisstraße DEG 23. Hunding ist zwar nicht dagegen, stimmt aber keiner Trassenführung auf dem bisherigen Kirchenweg zu. Der soll in dieser Funktion sowie als Goldsteig-Wanderweg bestehen bleiben und beidseitig mit Obstbäumen bepflanzt werden. Die Hundinger wollen, dass die Trasse für die Durchgangsstraße weiter in nördliche Richtung verschoben wird. Mit den Behörden werden dazu Gespräche geführt. Sobald der Gemeinderat Lalling eine neue Lösung abgesegnet hat, wollen die Hundinger einen Beschluss für die auf ihrem Gemeindegebiet vorgesehene Bebauung und Erschließung fassen. Einverstanden ist der Gemeinderat, dass das Abwasser aus dem Baugebiet in das Kanalnetz der Gemeinde Hunding an der Ranzingerbergstraße eingeleitet und danach der Lallinger Kläranlage zugeführt wird. Die Trassenführung ist zwar noch nicht geklärt, dürfte aber wohl in der geplanten Erschließungsstraße verlaufen.

Die Gemeinden Hunding, Lalling und Schaufling haben sich auf den Abschluss einer neuen Zweckvereinbarung für den gemeinsamen Betrieb der Tourist-Info geeinigt. Die Abwicklung erfolgt weiterhin über den Haushalt der Gemeinde Lalling, die auch Arbeitgeber des Personals bleibt. Neu ist eine Kostendeckelung auf jährlich 70 000 Euro der Ausgaben im Verwaltungshaushalt. Nach Abzug der Einnahmen darüber hinausgehende Kosten bedürfen einer gesonderten Zustimmung der Gemeinden. Dies gilt auch für die Ausgaben für die Mostkönigin, für die eine Kostendeckelung von jährlich 3 000 Euro gilt. Die Aufteilung des Defizits auf die Gemeinden erfolgt nach den gemeldeten Übernachtungszahlen. Ausgaben für die Tourist-Info im Vermögenshaushalt bedürfen einer gesonderten Vereinbarung zwischen den Gemeinden. Das Wanderwegenetz wird weiterhin von jeder Gemeinde selbst betreut. Urlauberehrungen werden von der Tourist-Info durchgeführt, die Bürgermeister werden benachrichtigt. Die Zweckvereinbarung gilt einstweilen drei Jahre, kann aber verlängert werden. Der Gemeinderat erklärte sein grundsätzliches Einverständnis. Eine endgültige Zustimmung erfolgt aber erst, wenn Änderungswünsche bei der Abwicklung des Haushaltes und der Prüfung des Rechnungsergebnisses berücksichtigt sind.

Nach Mitteilung des Bürgermeisters will sich die Gemeinde beim Staatlichen Bauamt erkundigen, ob für Brückensanierungen staatliche Fördermittel möglich sind. Einverstanden ist die Behörde mit der Anlegung einer Querungshilfe in der St 2133, um Fußgängern von Rohrstetten zum Gewerbedorf mehr Sicherheit bei der Überquerung der Staatsstraße zu verschaffen. Eine Querungshilfe ist im Rahmen der Dorferneuerung Rohrstetten möglich.

Aus den Reihen des Gemeinderates wurden Probleme bei der Postzustellung angesprochen. Nach Meinung des Gemeindechefs sind die Probleme dem ständigen Personalwechsel geschuldet. Die Gemeinde habe keine Handhabe. Nachgefragt wurde, ob die im Gemeindegebiet doppelt vorkommenden Straßennamen „Dorfstraße“ und „Bergstraße“ nicht im Rahmen der Dorferneuerung in Rohrstetten geändert werden könnten. Dies sei vorgesehen, stellte Brandl fest.

Text: Schröck