Gemeinderatsitzung Hunding

In der jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat den Etat für 2017 verabschiedet. Der Haushalt hat ein Volumen von gut drei Millionen Euro. Davon entfallen 1,67 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt und 1,35 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt.

Zu den Haupteinnahmen im Verwaltungshaushalt zählen 95 500 Euro Grundsteuern, 300 000 Euro Gewerbesteuern, 477 000 Euro Einkommensteuerbeteiligung und 261 500 Euro Schlüsselzuweisungen. Hauptausgaben sind 486 000 Euro Kreisumlage, 72 000 Euro Gewerbesteuerumlage, 187 500 Euro VG-Umlage, 125 500 Euro Schulverbandsumlagen und 86 000 Euro für den Kindergarten. Erstmals seit Jahren ist es der Gemeinde nicht möglich, im Verwaltungshaushalt einen Überschuss zu erwirtschaften. Bedingt durch hohe Gewerbesteuereinnahmen im Jahre 2015 liegen die Schlüsselzuweisungen um 78 000 Euro unter dem letztjährigen Ansatz, die Kreisumlage um 59 000 Euro darüber. Dazu kommt ein voraussichtlicher Rückgang bei der Gewerbesteuer dieses Jahres. Trotz geringerer Gewerbesteuerumlage ergibt es dadurch ein zusätzliches Minus von 49 000 Euro. Zum Ausgleich des Verwaltungshaushaltes ist deshalb eine Zuführung vom Vermögenshaushalt von 91 600 Euro notwendig.

Nach Möglichkeit soll heuer das Gewerbedorf weitgehend abfinanziert werden. Der Vermögenshaushalt enthält dafür einen Ansatz von 415 000 Euro vor, zum Großteil ausgeglichen durch Einnahmen aus Grundstückserlösen und Erschließungsbeiträgen von insgesamt 370 000 Euro. Für Kanalbaumaßnahmen, Abrechnung der Kläranlagensanierung und Anlegung eines Kanalkatasters sind 139 000 Euro veranschlagt, denen voraussichtliche Kanalanschlussbeiträge von 15 000 Euro gegenüber stehen. Für den DSL-Ausbau sind Kosten von 156 000 Euro angesetzt. Eine staatliche Förderung von 101 000 Euro wird erwartet. Für die Sanierung von Gemeindestraßen werden 98 000 Euro bereitgestellt. Weitergeführt wird die Dorferneuerung. Als Kostenanteil der Gemeinde für Straßen- und Wegebaumaßnahmen sind 28 500 Euro eingeplant. Die Sanierung des Birkerlweges in Rohrstetten soll ebenfalls über die Dorferneuerung erfolgen. Zum Baukostenanteil der Gemeinde von geschätzten 30 000 Euro werden Anliegerbeiträge von 18 000 Euro erwartet. Verbesserungen an der gemeindlichen Wasserversorgung sind mit 50 000 Euro veranschlagt, teilweise finanziert durch Anschlussbeiträge von 15 000 Euro. Zur Verbesserung der Straßenbeleuchtung werden 21 000 Euro bereitgestellt, für Grundstücksankäufe 20 000 Euro. Neu gestaltet werden soll der Hundinger Dorfplatz. Die Kosten werden auf 25 000 Euro geschätzt, Spenden von 5 000 Euro erwartet. Schulden werden in Höhe von 162 500 Euro getilgt. Zur Finanzierung des Haushalts dienen die Investitionspauschale von 126 500 Euro und eine Entnahme aus der Rücklage von 380 600 Euro. Zum Ausgleich ist eine Kreditaufnahme von 300 000 Euro notwendig, die beim derzeitigen Zinsniveau keine Probleme bereitet. Die Darlehenssumme wäre wesentlich geringer, wenn die gemeindlichen Rücklagen komplett in Anspruch genommen würden. Dies könnte allerdings Probleme für die nächsten Jahre bereiten. Dem Etat wurde einmütig zugestimmt.

Zugestimmt wurde den Baugesuchen von Edeltraud Huber zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Rohrstetten und von Gabriele Oswald zum Bau einer Bushalle im Gewerbedorf Rohrstetten.

Keine Einwände hatten die Räte gegen einen Vertrag mit der Teilnehmergemeinschaft Rohrstetten zur Kostenübernahme für Oberflächenwasserableitungen im Bereich Panholling im Rahmen der Dorferneuerung. Nach den Kostenschätzungen bleibt für die Gemeinde ein Anteil von gut 4 000 Euro.

Text: Schröck