Gemeinderatsitzung Dezember 2018

In der jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat die Außenbereichssatzung „Rohrstetten-Zuedinger Straße“ endgültig erlassen. Bürgermeister Ferdinand Brandl verwies auf die einstimmige Zustimmung der Räte zu einer Bauvoranfrage im Geltungsbereich. Aufgrund von Einwänden des Landratsamtes wurde eine Außenbereichssatzung in Angriff genommen. Die Grundstücksgrenzen sind die Abgrenzung des Satzungsgeltungsbereiches nicht maßgebend. Bedenken von Fachstellen gab es eigentlich nicht. Die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens abzuhandeln. Informiert wurde der Gemeinderat über ein Schreiben der Grundstücksnachbarin, dass erst nach der Auslegungsfrist bei der Gemeinde eingegangen ist und in dem eine Änderung des Geltungsbereiches beantragt wird. Das Landratsamt hat allerdings signalisiert, dass eine Änderung nicht mitgetragen wird.

Keine Stellungnahmen sind im Beteiligungsverfahren zur geplanten Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbedorf Rohrstetten“ eingegangen. Der Beschluss, das Deckblatt als Satzung zu erlassen, war deshalb eine Formalie. Der Antragsteller kann nun eine Halle bauen, die aus betrieblichen Gründen über die festgesetzten Baugrenzen hinausgeht.

Kenntnis genommen haben die Räte vom Jahresabschluss 2017 des Kindergartens St. Christophorus in Lalling, der ein Betriebskostendefizit von knapp 12 000 Euro ausweist.

Im Rahmen der ILE Sonnenwald erwerben und betreiben die Gemeinden Hengersberg, Auerbach, Schaufling, Hunding und Zenting gemeinsam eine mobile Bühne. Die Federführung obliegt dem Markt Hengersberg. Er wird sich um eine Förderung aus dem LEADER-Programm der EU bemühen. Der Markt übernimmt auch die Verwaltung und Wartung der Bühne, die im Bauhof Hengersberg untergebracht wird. Dazu wird ein Kooperationsvertrag geschlossen, dem der Gemeinderat in der jüngsten Sitzung einmütig zustimmte.

Die turnusmäßige Nachkalkulation der Abwassergebühr für den Kalkulationszeitraum 2019 bis 2022 ergab keine Änderung. Es bleibt bei der Gebühr von 2,25 Euro je Kubikmeter Abwasser. Da in den letzten Jahren Überschüsse entstanden sind, wäre sogar eine leichte Absenkung möglich. Wegen der Kostensteigerung bei der Klärschlammentsorgung und anstehender Sanierungs- und Reparaturarbeiten wird aber darauf verzichtet. Die Überschüsse werden für diese Zwecke verwendet.

Anders verhält es sich bei der Wassergebühr. In den letzten Jahren sind bei der Wasserversorgung wegen Rohrbrüchen und daraus resultierenden Reparaturkosten erhebliche Defizite entstanden. Eine Anhebung der Wassergebühr ist deshalb unumgänglich. Um die Erhöhung abzumildern, wird bis zum Abbau des Defizits teilweise die Abschreibung auf bestimmte Anlagenteile ausgesetzt. Ab nächstem Jahr beträgt die Wassergebühr 2,32 Euro je Kubikmeter Frischwasser. Die Grundgebühr wird auf jährlich 48 Euro angehoben. Einer entsprechenden Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung wurde zugestimmt.

Das Abwasser aus Panholling wird zur Kläranlage Lalling abgeleitet. Die in Panholling erhobenen Kanalgebühren wurden gemäß einer Zweckvereinbarung zu 75 Prozent an die Gemeinde Lalling abgeführt. Lalling hat nun einen höheren Beitrag gefordert (DZ berichtete). Bereits im Juli hat sich der Gemeinderat mit dem Antrag der Nachbargemeinde befasst, damals eine Entscheidung auf die Nachkalkulation der Abwassergebühr verschoben. Die liegt nun vor. Da es bei der bisherigen Abwassergebühr bleibt, soll es bezüglich des Anteiles der Lallinger bei der bisherigen Vertragsvereinbarung bleiben.

Der Bürgermeister informierte die Räte, dass die Gemeinden für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einen jährlichen staatlichen Ausgleich von 10 000 Euro erhalten sollen. Der Ausbau der Hauptstraße in Rohrstetten im Rahmen der Dorferneuerung soll 2019/2020 erfolgen. Beide Bauabschnitte werden nächstes Jahr ausgeschrieben. Eine Linksabbiegespur bei der Abzweigung der B 533 nach Gneisting wird wegen fehlender Unfallhäufigkeit von den Behörden nicht unterstützt. Dies wurde bei einer Verkehrsschau deutlich. In Frage kommen könnte allerdings eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Die Nachbargemeinde Lalling hat ab der Ranzingerbergstraße zum Baugebiet „Am Kirchholz“ im Geltungsbereich des Hundinger Bebauungsplanes „Panholling-Süd“ einen Weg angelegt. Die Nachbargemeinde wurde schriftlich darauf hingewiesen, dass nach dem Bebauungsplan nur ein Fußweg zulässig ist und auf der gewählten Trasse kein öffentlicher Verkehr ermöglicht werden darf. Brandl dankte den Helfern bei der Sanierung des Spielplatzes Rohrstetten und bei Organisation und Durchführung des Apfelmarktes. Außerdem informierte er über die wahren Gründe, die beim Apfelmarkt wegen der Falschparker einen Polizeieinsatz hervorgerufen haben.

Text: Schröck