Gemeinderatsitzung – Haushaltsplan

Im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Gemeinderates stand die Beratung und einmütige Verabschiedung des Etats für 2019. Der Haushalt hat ein Volumen von 3,029 Millionen Euro, von dem 1,988 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt und 1.041 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt entfallen.

Die Gemeinde rechnet mit 99 000 Euro Grundsteuern, 350 000 Euro Gewerbesteuern, 592 000 Euro Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, 33 500 Euro Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer, 447 000 Euro Schlüsselzuweisungen und 35 000 Euro Straßenunterhaltszuschuss. Hauptausgaben sind 62 000 Euro Gewerbesteuerumlage, 437 000 Euro Kreisumlage, 226 000 Euro VG-Umlage, 156 000 Euro Schulverbandsumlagen und

77 000 Euro für den Kindergarten. Es verbleibt ein Überschuss von 207 800 Euro, der an den Vermögenshaushalt überwiesen wird. Die Gemeinde kann zwar mit einem höheren Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und bei den Schlüsselzuweisungen rechnen. Diese Mehreinnahmen reichen aber nicht aus, höhere Ausgaben bei der Gewerbesteuerumlage, der Kreisumlage und der VG-Umlage auszugleichen. Der Überschuss liegt deshalb um 38 000 Euro unter dem Vorjahresansatz, zurückzuführen auch auf die gestiegene Umlagekraft der Gemeinde.

Größte Baumaßnahme ist der Ausbau der Hauptstraße in Rohrstetten, hier der Teil von Abzweigung nach Lalling in Richtung St 2133

Das Hauptaugenmerk im Vermögenshaushalt liegt heuer auf der Umsetzung der Bauabschnitte 1 und 2 des Hauptstraßenausbaues in Rohrstetten mit Anlegung einer Querungshilfe auf der St 2133 im Rahmen der Dorferneuerung. Die Gemeinde rechnet nach Abzug der staatlichen Förderung mit einem Anteil an Baukosten sowie Ergänzung und Austausch von Straßenlampen von 380 000 Euro. Für die Erweiterung des gemeinsamen Kindergartens in Lalling werden weitere 60 000 Euro bereitgestellt, für Straßensanierungen und Erstellung eines Brückensanierungskonzeptes 60 000 Euro. Für Beschaffungen für den Bauhof und Baumaßnahmen am Bauhofgebäude werden 57 000 Euro angesetzt, für die Erstellung von Hausanschlüssen sowie Verbesserungen an der Kläranlage und an Pumpwerken 100 000 Euro. Davon kann ein Teil mit erhofften Kanalanschlussbeiträgen von 30 000 Euro finanziert werden. Die Kosten der notwendigen Sanierung von Forstwirtschaftswegen werden auf 30 000 Euro geschätzt. Die Anlieger müssen sich an den Kosten mit voraussichtlichen Anliegerbeiträgen von 22 500 Euro beteiligen. Bei Ausbau der Hauptstraße Rohrstetten werden Leerrohre für einen weiteren DSL-Ausbau mitverlegt. Zusammen mit dem vorzufinanzieren Kosten für den behördlich verlangten Masterplan ergibt sich ein Ansatz von 23 000 Euro. Die Ablösung eines Grunderwerbes und der Erschließung im Gewerbedorf Rohrstetten soll 150 000 Euro in die Gemeindekasse bringen. Auf der Ausgabenseite stehen 25 000 Euro für den Erwerb von Ausgleichsflächen für das Gewerbedorf, notwendig wegen dem neuen Bebauungsplan. Die Sanierung der Wasserleitung beim Ausbau der Hauptstraße in Rohrstetten sowie Leitungsumverlegungen in zwei Ortschaften schlagen mit 85 000 Euro zu Buche. Voraussichtlich 20 000 Euro Wasseranschlussbeiträge können dafür verwendet werden. Schulden werden in Höhe von 165 500 Euro getilgt. Zur Finanzierung des Haushalts dienen außer dem Überschuss aus dem Verwaltungshaushalt noch 143 000 Euro Investitionspauschale und 147 200 Euro Entnahme aus Rücklage. Wegen der großen Investitionen ist zum Haushaltsausgleich eine Darlehensaufnahme von 300 000 Euro notwendig.

Text und Foto: Schröck